RTC – Neue Buchführung: Lübecks Schulden verdreifacht – 1,3Mrd! Donnerstag, Feb 25 2010 

Oh weh – da wird auf die Steuerzahler im Raum Lübeck eine mächtige Welle zurollen: Die Stadt blickt den Tatsachen ins Gesicht und hat die Buchhaltung der Realität angepasst. Aus 450 Millionen Schulden wurden so 1.3 Milliarden! In Einheit mit den wegbrechenden Steuereinnahmen keine gute Kombination…

Die Politik ist ratlos – wie ist dieser Berg zu stemmen?

Da fragen wir uns – gibt es in Deutschland noch mehr solche „Schönbucher“ ? Wenn ab sofort mehrere Städte und Kommunen ihr Defizit so dramatisch nach oben korrigieren müssen.. wir möchten gar nicht soweit denken..

Was bedeutet das nun für die Steuerzahler? Die LN listet einen Teil der Ausgaben auf – die werden wohl in diesem Maß nicht noch einmal bewilligt werden: Ergebnis-  Leistungskürzungen

Auszug (Lübecker Nachrichten):

Wofür gibt die Hansestadt ihr Geld eigentlich aus?
Von A wie Archäologie bis Z wie Zuschuss zur Abfallwirtschaft hat die Stadt eine lange Liste an Ausgaben – zu finden auf 1151 Seiten. Die Schwimmbäder bekommen einen Zuschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Schaut man auf die Kultur, dann lässt sich die Stadt das Theater 6,4 Millionen Euro kosten. Auch die Musik- und Kongresshalle bekommt einen Zuschuss von 618 400 Euro. Die Stadtbibliothek schlägt mit 3,1 MillionenEuro zu Buche. Beim Thema Bildung gibt die Stadt für die Berufsschulen 3,7 Millionen Euro aus, in Jugendarbeit fließen 2 Millionen Euro, in Jugendfreizeiteinrichtungen 1,8 Millionen Euro. Kinder in Tagespflege werden mit 3 Millionen Euro unterstützt und die Jugendhilfe mit 27 Millionen Euro. Neben dem laufenden Geschäft investiert die Stadt auch. Insgesamt nimmt Lübeck 35 Millionen Euro Kredite auf und investiert unter anderem in Berufschulen, Turnhallen, Kindertagesstätten und Brückensanierung.

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RTC – Politiker als Doppelverdiener! Zum Wohle der Steuerzahler? Mittwoch, Feb 24 2010 

„Rent a Rüttgers“

Wie immer pünktlich vor irgendwelchen Wahlen – in diesem Falle die Landtagswahlen in NRW – wird wieder ein Politiker vorgeführt.

Was ist geschehen?

Herr Rüttgers wurde von seiner Partei per Werbebrief gegen Honorar verschiedenen Unternehmen als Dozent angeboten.

Dies scheint so Usus zu sein… aber eben nicht vor einem Wahlkampf!

Empörung aller Orten – Herr Rüttgers wusste von nichts.

Wie hätte er als Vortragender auch etwas davon wissen können oder sollen.

Aber—— mal ganz neutral und ohne Neid betrachtet:

Warum sollte er das nicht tun?

Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen?

Dann nennt man das “ Angebot und Nachfrage regeln den Preis“ oder Freie Marktwirtschaft.

Als positiver Aspekt kommt hinzu, dass durch den direkten Kontakt von Politiker zu Unternehmen der realen Wirtschaft, Anregungen und neues Gedankengut in den politischen Alltag Einzug halten könnten.

Und…. so lange die Zusatzeinnahmen ordnungsgemäß versteuert werden, gibt es eigentlich keinen Anlass dagegen zu sein, Anstoß zu nehmen oder die Tätigkeit als solche zu leugnen.

Andererseits……. schauen wir uns die Entlohnung unserer Staatsdiener an.

Die Diäten sollten so angemessen sein, dass sie einer adäquaten Entlohnung eines Managers in der Wirtschaft entsprechen.

Der Sinn ist, so haben wir es jedenfalls vermittelt bekommen, dass sich eben auch kompetente Manger für ein öffentliches Amt bewerben.

Wäre eigentlich auch in Ordnung. Als Staatsbürger freut man sich über kompetente Vertretung und lässt sich diese auch was kosten.

Aber…. was wenn die beiden genannten Faktoren zusammentreffen?

Diäten und Dozentenhonorare?

Es sei ihnen gegönnt, aber auch dem Volke also uns.

Wäre es so schlimm, wenn zumindest ein Teil der Honorare als Pensionsrückstellungen für denjenigen verwendet würden?

Eine Entlastung der öffentlichen Hand würde entstehen und wir “ normalen“ Bürger würden uns über jede neue Dozentenbuchung freuen da uns dadurch reale Steuern erspart blieben.

So würden sich unsere Politker die Pensionen selbst erwirtschaften – vorbildlich!