RTC – Finanzministerium ignoriert Gerichtsurteile auf Kosten der Steuerzahler Donnerstag, Feb 25 2010 

Staatliche Willkür par excellence! Die neue Regierung hat in nur 111 Amtstagen gleich 3 sogenannte „Nichtanwendungserlasse“ erwirkt. Trauriger Rekord..

Ein Nichtanwendungserlass weisst die Finanzämter an, gültige Rechtsurteile des Steuerrechts nicht zu akzeptieren und so eine erneute Rechtssprechung zu provozieren.

Unser zugesprochenes Recht wird ignoriert und wir zum zahlen gezwungen!

„Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

So sieht also das Recht der Bürger aus... Wie sollen wir uns wehren wenn geltendes Recht missachtet wird?

Das dabei unnötige Kosten auflaufen versteht sich von selbst – ohne von den gereizten Nerven der Steuerzahler zu sprechen..

Wie war das – Schäuble und Co rätseln warum in Deutschland Steuerflucht stattfindet?Augen auf Herr Schäuble…

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RTC – Steuergeld-Woche (22.-26.) Politik-Beschlüsse die unsere Steuergelder betreffen Montag, Feb 22 2010 

Guten Morgen Deutschlands Steuerzahler,

in dieser Woche liegen neue Termine vor bei denen es um die Ausgabe unserer Steuergelder gehen wird.

Vermerken Sie kritisch das Datum und verfolgen Sie ob die deutsche Main-Stream-Presse den sinnvollen Einsatz oder die maßlose Verschwendung unserer Steuergelder auch entsprechend würdigt.

In Zeiten der Krise dürfte es schwer fallen zu glauben dass die Ausgabe unserer Gelder zu unserem Besten ist:

Donnerstag den 25.

Regelsätze beim Arbeitslosengeld II: Ab 10.05 Uhr debattiert der Bundestag über zwei Anträge zur Mindestsicherung. Die Linksfraktion will eine bedingungslose, bedarfsdeckende Sicherung von 500 Euro monatlich für Erwachsene (17/659). Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen (17/675). Außerdem wollen die Grünen für die künftige Berechnung der Regelsätze eine unabhängige Kommission einberufen.

Die Beschlüsse betreffen uns insofern das eine Erhöhung der Regelsätze auch eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nachziehen könnte – Eine Debatte über die Einführung eines Bürgergeldes wäre viel sinnvoller!… Daumen Runter

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Ab 13 Uhr erörtern die Parlamentarier einen Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Darin fordern die Sozialdemokraten Maßnahmen für eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung.

Zu der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung fehlen uns die Worte – wurde nicht erst vor 2 Wochen berichtet das Deutschlands Strassen schon 4-Fach vom deutschen Steuerzahler bezahlt wurden? Daumen Runter

Bundesweites Register für Kfz-Steuersünder: Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig nicht mehr nur landesweit auf Steuerrückstände überprüft werden. Dafür will die Regierung eine bundesweite „Kraftfahrzeugsteuerrückständeprüfung“ schaffen. Der Entwurf zur fünften Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/717) wird ab 13.50 Uhr beraten.

Insofern eine vernünftige Regelung als das denjenigen die das Auto nicht finanzieren können – besser nahe gelegt werden sollte die Kosten zu senken und eine Zeit lang ohne Fahrzeug auszukommen – Schuldnerberaterisch ein echter Nutzen – Daumen Hoch

Freitag den 26.

Mehr Soldaten für Afghanistan-Einsatz: Zu Beginn der Sitzung am Freitag entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr, ob das Bundeswehrkontingent in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats für ein Jahr auf 5.350 Soldaten anwachsen soll. Davon sind 350 Männer und Frauen als „flexible Reserve“ vorgesehen. Die Regierung hat dazu einen Antrag (17/654) vorgelegt, über den namentlich abgestimmt wird.

In Anbetracht das es nicht unser Krieg ist und die Besoldungen unserer Soldaten im Kriegseinsatz fairer Weise ansteigen – sehen wir uns dort höheren Rüstungsausgaben entgegen – kein Geld für einen Krieg den wir nicht wollten! Daumen Runter