RTC – Finanzministerium ignoriert Gerichtsurteile auf Kosten der Steuerzahler Donnerstag, Feb 25 2010 

Staatliche Willkür par excellence! Die neue Regierung hat in nur 111 Amtstagen gleich 3 sogenannte „Nichtanwendungserlasse“ erwirkt. Trauriger Rekord..

Ein Nichtanwendungserlass weisst die Finanzämter an, gültige Rechtsurteile des Steuerrechts nicht zu akzeptieren und so eine erneute Rechtssprechung zu provozieren.

Unser zugesprochenes Recht wird ignoriert und wir zum zahlen gezwungen!

„Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

So sieht also das Recht der Bürger aus... Wie sollen wir uns wehren wenn geltendes Recht missachtet wird?

Das dabei unnötige Kosten auflaufen versteht sich von selbst – ohne von den gereizten Nerven der Steuerzahler zu sprechen..

Wie war das – Schäuble und Co rätseln warum in Deutschland Steuerflucht stattfindet?Augen auf Herr Schäuble…

RTC – Zahltag:271 Millionen Steuergeld für Afghanistan Mittwoch, Feb 24 2010 

Die geplante Truppenverstärkung des Bundeswehrkontingents findet – welch Überraschung – große Mehrheit im Auswärtigem Ausschuss.

271 Millionen Zusatzkosten würden für ein weiteres Jahr entstehenklar, wir Steuerzahler machen das doch gerne…

Die letzte Hürde ist am Freitag zu nehmen – da entscheidet der Bundestag endgültig… aber die Würfel sind schon längst gefallen, denn um es den Amerikanern Recht zu machen – wird Frau Merkel unsere Truppen schicken..

Und erneut haben einige Millionen verlorener Steuergelder Ihre Ursache in den USA – Lehman, Griechenland, Afghanistan – Irak : Wann werden wir endlich feststellen das die Amerikaner NICHT unsere Freunde sind…

RTC – Steuerflucht aus Athen beginnt Mittwoch, Feb 24 2010 

Mit der Ankündigung die Steuerlast von der Allgemeinheit auf die „Reichen“ zu verteilen, beginnt eine Welle der Kapitalflucht aus Griechenland. Vermögende sehen zu das ihr Geld in einer anderen Ecke der EU unterkommt wo der staatliche Würgegriff nicht so streng zuschlägt.

Weil unsere Politiker solche Szenen ebenso befürchten können – bestärkt das unsere Meinung das die deutsche Schuldenlast durch eine hohe Inflation getilgt wird!

Wie immer – werden kritische Stimmen laut – „die Reichen würden zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht sein und regelmäßig Steuern hinterziehen…“

Es ist wohl üblich die Schuld einfach demjenigen zu übertragen dem es besser geht als einem selbst – das kennen wir hier in Deutschland auch recht gut…

Wieso sind alle Menschen der Meinung das ein faires Steuersystem eine höhere Belastung der Besserverdiener nach sich ziehen muss?

Das sind ebenso Menschen die fair behandelt werden wollen – wo bleibt die Fairness? Geben die Wohlhabenden denn nicht schon genug? Welche Personengruppe spendet denn am meisten? Welche Personengruppe sorgt denn für Arbeitsplätze? Was sollen diese Menschen noch alles tun?

Aber auch diese Menschen haben Grenzen – hilflos zuschauen wie der Staat die Mittel falsch einsetzt obliegt diesen „Machern“ nicht…

Sobald alle Bürger sich einheitlich für ein „gerechtes“ System einsetzen – einheitlich das Auge auf die Staatsverschwendung werfen und diese wirksam verhindern, erst dann wird man feststellen das die Steuerflucht kein Thema mehr sein wird. ( Das Volk hat die Macht )

Fragen Sie einmal einen „Reichen“ was er so mit seinem Geld macht – viele verdienen soviel Geld das sie es nie und nimmer selbst ausgeben können – diese Personen unterstützen lokale Vereine, Hilfsorganisationen und organisieren selbst Spendensammlungen – vielen ist es eine Lebensaufgabe geworden zu helfen, aus Dankbarkeit dem Leben gegenüber.

Öffentlich wird nur der aufwändige Lebensstil gemacht – Neiderzeugung – und selbst wenn, diese Herren und Frauen im TV geniessen ihr Leben und – werden auch Älter… wie ist das mit der Familie Gates? Soros?  Buffet?

Alle führen große Stiftungen mit Milliardenvolumen an – aber das wird selbstverständlich vergessen!

Die „Reichen“ geben uns genug zurück – solange wir sie nicht dazu zwingen!

Aus purer Boshaftigkeit wird dann medienwirksame Berechnung unterstellt – also die erste Undankbarkeit die ihnen entgegenschlägt – anschliessend kommt Jahr für Jahr der Staat und verpulvert das verdiente Geld – Undankbarkeit 2.

Warum sollte Steuerzahlen dann Spass machen?

RTC – Mehr Steuergeld für das EU-Parlament Dienstag, Feb 23 2010 

Das europäische Parlament tritt morgen und am 25. zu einer Plenarsitzung zusammen um unter anderem über 150 neue Stellen zu beraten. Nebenbei sollen auch die Assistenten der Abgeordneten höhere Mittel aus Steuergeldern erhalten.

Aufgrund der neuen Befugnisse und Aufgaben, die das EP aufgrund des Lissabonvertrages erhält, wird mehr Personal in den politischen Fraktionen und der Verwaltung benötigt sowie mehr Mitarbeiter von Abgeordneten.

Da sind wir mal gespannt ob es bei den 150 neuen Mitarbeitern bleibt. Schwerwiegender ist allerdings die Entscheidung über die höheren Mittel der Assistenten.

Assistenten sind schon jetzt genügend vorhanden sodass der Bedarf nach mehr Steuergeld spürbar werden dürfte – Das widersprüchliche dabei: Die EU hebt bei Griechenland den Finger um dort Sparmaßnahmen zu erwirken, benötigt aber selbst mehr Steuergelder zum Bürokratieausbau – Also frei nach dem Motto: mit gutem Beispiel voran..

RTC – Steuergeld-Woche (22.-26.) Politik-Beschlüsse die unsere Steuergelder betreffen Montag, Feb 22 2010 

Guten Morgen Deutschlands Steuerzahler,

in dieser Woche liegen neue Termine vor bei denen es um die Ausgabe unserer Steuergelder gehen wird.

Vermerken Sie kritisch das Datum und verfolgen Sie ob die deutsche Main-Stream-Presse den sinnvollen Einsatz oder die maßlose Verschwendung unserer Steuergelder auch entsprechend würdigt.

In Zeiten der Krise dürfte es schwer fallen zu glauben dass die Ausgabe unserer Gelder zu unserem Besten ist:

Donnerstag den 25.

Regelsätze beim Arbeitslosengeld II: Ab 10.05 Uhr debattiert der Bundestag über zwei Anträge zur Mindestsicherung. Die Linksfraktion will eine bedingungslose, bedarfsdeckende Sicherung von 500 Euro monatlich für Erwachsene (17/659). Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen (17/675). Außerdem wollen die Grünen für die künftige Berechnung der Regelsätze eine unabhängige Kommission einberufen.

Die Beschlüsse betreffen uns insofern das eine Erhöhung der Regelsätze auch eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nachziehen könnte – Eine Debatte über die Einführung eines Bürgergeldes wäre viel sinnvoller!… Daumen Runter

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Ab 13 Uhr erörtern die Parlamentarier einen Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Darin fordern die Sozialdemokraten Maßnahmen für eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung.

Zu der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung fehlen uns die Worte – wurde nicht erst vor 2 Wochen berichtet das Deutschlands Strassen schon 4-Fach vom deutschen Steuerzahler bezahlt wurden? Daumen Runter

Bundesweites Register für Kfz-Steuersünder: Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig nicht mehr nur landesweit auf Steuerrückstände überprüft werden. Dafür will die Regierung eine bundesweite „Kraftfahrzeugsteuerrückständeprüfung“ schaffen. Der Entwurf zur fünften Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/717) wird ab 13.50 Uhr beraten.

Insofern eine vernünftige Regelung als das denjenigen die das Auto nicht finanzieren können – besser nahe gelegt werden sollte die Kosten zu senken und eine Zeit lang ohne Fahrzeug auszukommen – Schuldnerberaterisch ein echter Nutzen – Daumen Hoch

Freitag den 26.

Mehr Soldaten für Afghanistan-Einsatz: Zu Beginn der Sitzung am Freitag entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr, ob das Bundeswehrkontingent in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats für ein Jahr auf 5.350 Soldaten anwachsen soll. Davon sind 350 Männer und Frauen als „flexible Reserve“ vorgesehen. Die Regierung hat dazu einen Antrag (17/654) vorgelegt, über den namentlich abgestimmt wird.

In Anbetracht das es nicht unser Krieg ist und die Besoldungen unserer Soldaten im Kriegseinsatz fairer Weise ansteigen – sehen wir uns dort höheren Rüstungsausgaben entgegen – kein Geld für einen Krieg den wir nicht wollten! Daumen Runter