RTC – Alarmglocken:Massive Steuererhöhungen in Österreich Mittwoch, Feb 24 2010 

Die Bankensteuer war wohl nur der Anfang! Bislang wurden nur die Bänker für die Krise bestraft – doch der Steuerzahler rückt nun ebenso in den Fokus – und das nicht zu knapp.

Einen Blick in die finstere Kristallkugel für uns Steuerzahler in Deutschland?

Einmal in Fahrt wird die Politik in Österreich gleich in mehreren Steuertöpfen zulangen:

  • Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollten Experten zufolge nur Ausnahmen gestrichen werden – wie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose und die „Topfsonderausgaben“ (Berücksichtigung von Beiträgen zur Lebens- , Krankenversicherung, etc.)
  • Mineralölsteuer. Sprit wird sehr wahrscheinlich stärker besteuert. Das WIFO hat zwei Varianten: Die MÖSt. wird um zehn Cent pro Liter angehoben. Oder um einen niedrigeren Betrag; dann aber würde zusätzlich eine CO2- Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas eingeführt und die bestehende Elektrizitätsabgabe angehoben.
  • Tabaksteuer. Politisch unbestritten ist eine Erhöhung der Tabaksteuer; laut WIFO könnte die Mengensteuer, die pro 1000 Zigaretten eingehoben wird, auf 46,25 Euro nahezu verdoppelt werden. Pro Packung entspricht das einer Verteuerung um 40 Cent.
  • Weinsteuer. Auf Widerstand in ÖVP- Agrarkreisen stoßen Überlegungen, eine Weinsteuer von 11 Cent pro Liter wiedereinzuführen.
  • Biersteuer. „Gesundheitspolitik“ könnte vo­rausgeschickt werden, um die Biersteuer um ein Viertel zu erhöhen. Laut WIFO brächte das 50 Millionen Euro.
  • Glücksspielsteuer. Das WIFO schlägt vor, das „kleine Glücksspiel“ (Automaten- Kasinos) in allen Bundesländern zu erlauben, in denen es noch verboten ist, darunter Vorarlberg. Das brächte 50 Millionen.
  • Grundsteuer. Gegen den Widerstand der Länder schwer durchsetzbar, auf Bundesebene aber angedacht wird eine Erhöhung der Grundsteuer. Als Zielgröße gelten 500 Millionen Euro. Nicht landwirtschaftlich genutztes Grund- und Immobilienvermögen sollte demnach neu bewertet werden; wobei es zumindest Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer geben sollte.
  • Vermögenssteuer. Auf Wunsch von SPÖ und ÖVP- Arbeitnehmern ist eine Vermögenszuwachssteuer zu erwarten. Die steuerliche Begünstigung von Gewinnen, die bei Aktienverkäufen nach mehr als einem Jahr anfallen, dürfte also fallen.
  • Erbschaftssteuer. WIFO und Sozialdemokraten drängen zu einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die ÖVP will aber (noch) nichts davon wissen.
  • Börsenumsatzsteuer. Die Wirtschaftsforscher schlagen vor, börsliche Umsätze mit Aktien und Anliegen mit 0,15 Prozent zu besteuern. Das würde immerhin 150 Millionen Euro bringen, sagen sie. Bankensteuer. Von der Regierung fix angekündigt wurde eine Bankensteuer; sie soll 2011 oder 2012 kommen.

Wenn wir uns erinnern: Österreich hat es in der Finanzkrise vergleichsweise „schwach“ getroffen.. Bei uns intern schrillen die Alarmglocken.. war es Ende 2009 relativ ruhig – kommen die negativen Steuer-Schlagzeilen zur Zeit Schlag auf Schlag…

Eine Aussage zum Schmunzeln: „An eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht gedacht; das würde die Kaufkraft und damit die krisengeschüttelte Wirtschaft weiter schwächen.“

Hm – also wenn wir uns die Steuererhöhungen so anschauen – sind es überwiegend Konsumsteuern – da liegt ein Vergleich mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht fern… aber naja – zumindest nett verpackt und mit Schleife drum..

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RTC – Vorwürfe wegen höherer Grundsteuer in NRW Mittwoch, Feb 24 2010 

In Gelsenkirchen wurde am Montag die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – dabei nimmt die CDU ganz nach Schäubles Vorbild die Rolle des Wirtschaftsengels ein und verlangt einen Rückzieher der SPD.

Wir berichteten das die Steuereinnahmen der Städte und Kommunen unter anderem auch durch den Wegfall der KFZ-Steuer bis zu 60% eingebrochen sind. Das den Städten somit nicht viele Möglichkeiten zur Konsolidierung gegeben sind – zeigt sich an diesem Beschluss.

Deutlich zeigt sich die Werbung um Stimmen auf CDU-Seite.

Die Steuererhöhung soll durch Einsparmaßnahmen verhindert werden – um demnach die gleiche Wirkung wie die Steuererhöhung zu erreichen, müssen Mittel in Höhe von einer Million Euro gestrichen werden – da sind wir  gespannt, denn die Politik hat in letzter Zeit die eigenen Gürtel selten enger geschnallt.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat Auswirkung auf 40.000 Steuerzahler und sollte uns im Hinterkopf bleiben, denn eine Sanierung der Haushalte ist andernorts in Deutschland ebenfalls unabdingbar.

RTC – Steuern brechen ein – Weg frei für Erhöhungen? Montag, Feb 22 2010 

Laut dem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums brachen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,8% ein.

Wir berichteten schon 8 Tage zuvor einmal das die Steuereinnahmen wegbrechen – das Jammern wird also lauter..

Für uns wenig überraschend ist der dramatische Einkommensverlust der Kommunen – durch Änderungen bei der KFZ-Steuer wodurch deren Erträge nun dem Bund und nicht mehr den Kommunen zustehen, zeigt sich dem objektiven Beobachter ein gefährliches Bild…

Der Bund entzieht den Städten und Gemeinden einer der wichtigsten Einnahmequellen und zwingt die Kommunen förmlich dazu die Gewerbesteuer anzupassen. Da kommt das scheinheilige Starkmachen von Herrn Schäuble für die Abschaffung der Gewerbesteuer einer komödiantischen Einlage sehr nahe.

Aus dieser bequemen Positions heraus, lässt sich das Problem der Steuererhöhung selbstverständlich ganz leicht auf die Kommunal/Landes-Politiker abwälzen. Schäuble spielt das selbe Spiel wie Frau Merkel oder Herr Westerwelle und beharrt auf Steuersenkungen – Medien- und Wählerstimmenwirksam.

Beinahe 60% Einnahmeeinbußen – die lassen sich nicht so weiteres wegstecken – Rufe nach einem Rettungsschirm für Kommunen wurden zuvor schon laut – jetzt wird diese Bitte noch einmal unterstrichen.

Das Gejammer und Gejaule wird uns noch bis Mai verfolgen – dann ist der Tag der Wahrheit gekommen.. die nächste Steuerschätzung liegt an und die Bundesregierung wird einsehen das die vorlauten Wahlversprechen nicht einzuhalten sind.

Danach gibt es für uns Bürger nur zwei Zukunfts-Realitäten:

a) die Politik verkündet keine Steuersenkung, wird aber im Gegenzug keine Steuern erhöhen wollen – dann wird der Schuldenberg über Inflation abgebaut ( Wahrscheinlichkeit lt. unserer Meinunng: sehr hoch )

b) die Politik verkündet eine dramatische Haushaltslage und beschwört die Bürger das eine Steuererhöhung unabwendbar sein wird… ( Wahrscheinlichkeit lt. unserer Meinunng: eher gering )

Vergessen wir dabei aber nicht das bei der Sprache über Steuererhöhungen das Wort Gewerbesteuer nicht fallen wird – die ist ja „Kommunalpolitik“ und fällt ja nicht unter die Landespolitik – da wir gerade live miterleben wie unsere Kommunen geschröpft werden, ist bei uns im Team die Wahrscheinlichkeit, das die Gewerbesteuer erhöht wird, sehr hoch eingeschätzt.

Bedeutet: Selbst wenn die Politik den Wählerstimmen-Erhaltungsweg einschlägt und offiziell keine Steuern erhöhen und die Schulden über die Inflation aussitzen  will – wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben und die Gewerbesteuersätze erhöhen müssen.

Armes Deutschland…