RTC – Vorwürfe wegen höherer Grundsteuer in NRW Mittwoch, Feb 24 2010 

In Gelsenkirchen wurde am Montag die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – dabei nimmt die CDU ganz nach Schäubles Vorbild die Rolle des Wirtschaftsengels ein und verlangt einen Rückzieher der SPD.

Wir berichteten das die Steuereinnahmen der Städte und Kommunen unter anderem auch durch den Wegfall der KFZ-Steuer bis zu 60% eingebrochen sind. Das den Städten somit nicht viele Möglichkeiten zur Konsolidierung gegeben sind – zeigt sich an diesem Beschluss.

Deutlich zeigt sich die Werbung um Stimmen auf CDU-Seite.

Die Steuererhöhung soll durch Einsparmaßnahmen verhindert werden – um demnach die gleiche Wirkung wie die Steuererhöhung zu erreichen, müssen Mittel in Höhe von einer Million Euro gestrichen werden – da sind wir  gespannt, denn die Politik hat in letzter Zeit die eigenen Gürtel selten enger geschnallt.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat Auswirkung auf 40.000 Steuerzahler und sollte uns im Hinterkopf bleiben, denn eine Sanierung der Haushalte ist andernorts in Deutschland ebenfalls unabdingbar.

RTC – Finanzministerium rätselt über Steuerhinterziehung Dienstag, Feb 23 2010 

Sind das schon die Pläne dafür wie den Bürgern die nächsten Beitrags- und Steuererhöhungen schmackhaft gemacht werden sollen?

Das Ministerium hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt wie die Bürger Steuern empfinden und wie es zur Steuerhinterziehung kommt. Wahnsinn – diese Fähigkeiten der Politiker das herausragend Offensichtliche zu erkennen, Hut ab…

Nachdem sich Herr Schäuble schon gestern zum Clown machte – folgt heute der Nachschlag:

„Untersuchungen zur Steuerhinterziehung haben gezeigt, dass Steuerpflichtige weniger Steuern hinterziehen, als die ökonomische Theorie vorhersagt: Viele Abgabenpflichtige messen anscheinend Steuern und weiteren Abgaben sehr wohl einen positiven Nutzen bei, solange diese Abgaben ihrem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen und sie diese Abgaben als sinnvoll empfinden.“

Ach wirklich… da sind wir doch gleich beim Thema – Abgaben als sinnvoll empfinden – es wäre schön wenn die Abgaben mal sinnvoll eingesetzt werden würden!

Wie war das noch gleich:

  • KFZ-Steuer den Städten entziehen und damit Kindergärten und Schulen den Geldhahn abdrehen?
  • Neue Truppen nach Afghanistan um dort für Recht und Ordnung zu sorgen?

„Die Benennung einer Abgabe als „Krankenversicherungsbeitrag“ senkt im Vergleich zur Lohnsteuer die wahrgenommene Belastung durch diese Abgabe: Die Probanden scheinen eine Mehrbelastung in Höhe von 80 Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so stark negativ zu werten wie eine gleich hohe Mehrbelastung bei der Lohnsteuer. Demnach scheint der Begriff „Krankenversicherungsbeitrag“ im Vergleich zur Lohnsteuer positiv besetzt zu sein.“

Aha – wen will das Ministerium denn hier befragt haben? Die eigenen Reihen?

Der Begriff Krankenversicherungsbeitrag scheint im Vergleich positiv besetzt zu sein? Weiah – die Abgeordneten trauen sich wohl schon seit Monaten nicht mehr einen Blick in die Zeitungen zu werfen… wie Realitätsfern..

Aber stopp – es wird ja noch besser:

„Dabei zeigte sich, dass die gefühlten Steuersätze im Mittel niedriger sind als die tatsächlichen Grenz- und Durchschnittssteuersätze, d. h. die Probanden unterschätzen im Mittel sowohl den Durchschnittssteuersatz als auch den eigenen Grenzsteuersatz.“

„Da Grenz- und Durchschnittssteuersätze ansonsten jedoch im Mittel unterschätzt werden, bietet die fehlende Kenntnis über den tatsächlichen Verlauf des Einkommensteuertarifs keine generelle Erklärung für das hohe Belastungsgefühl.“

Soso – der eigene Steuersatz wird unterschätzt! Also waren die Befragten hier die EU-Abgeordneten mit einem persönlichen Steuersatz von 20% ?

Wow – mit solchen Fragen wird sich also beschäftigt, wie wäre es mit der Beschäftigung über einem einheitlichen Flächensteuersatz  – sodass das Gefühl für den Rest der Bevölkerung auch der Tatsache entsprechen würde?

Gedanken über Steuerhinterziehung und Steuerungerechtigkeit

Somit bleibt es wieder nur uns überlassen ob wir uns das weiterhin gefallen lassen wollen.. Wir in der Gruppe empfinden diesen Artikel des Ministeriums als blanken Hohn..

RTC – Steuern brechen ein – Weg frei für Erhöhungen? Montag, Feb 22 2010 

Laut dem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums brachen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,8% ein.

Wir berichteten schon 8 Tage zuvor einmal das die Steuereinnahmen wegbrechen – das Jammern wird also lauter..

Für uns wenig überraschend ist der dramatische Einkommensverlust der Kommunen – durch Änderungen bei der KFZ-Steuer wodurch deren Erträge nun dem Bund und nicht mehr den Kommunen zustehen, zeigt sich dem objektiven Beobachter ein gefährliches Bild…

Der Bund entzieht den Städten und Gemeinden einer der wichtigsten Einnahmequellen und zwingt die Kommunen förmlich dazu die Gewerbesteuer anzupassen. Da kommt das scheinheilige Starkmachen von Herrn Schäuble für die Abschaffung der Gewerbesteuer einer komödiantischen Einlage sehr nahe.

Aus dieser bequemen Positions heraus, lässt sich das Problem der Steuererhöhung selbstverständlich ganz leicht auf die Kommunal/Landes-Politiker abwälzen. Schäuble spielt das selbe Spiel wie Frau Merkel oder Herr Westerwelle und beharrt auf Steuersenkungen – Medien- und Wählerstimmenwirksam.

Beinahe 60% Einnahmeeinbußen – die lassen sich nicht so weiteres wegstecken – Rufe nach einem Rettungsschirm für Kommunen wurden zuvor schon laut – jetzt wird diese Bitte noch einmal unterstrichen.

Das Gejammer und Gejaule wird uns noch bis Mai verfolgen – dann ist der Tag der Wahrheit gekommen.. die nächste Steuerschätzung liegt an und die Bundesregierung wird einsehen das die vorlauten Wahlversprechen nicht einzuhalten sind.

Danach gibt es für uns Bürger nur zwei Zukunfts-Realitäten:

a) die Politik verkündet keine Steuersenkung, wird aber im Gegenzug keine Steuern erhöhen wollen – dann wird der Schuldenberg über Inflation abgebaut ( Wahrscheinlichkeit lt. unserer Meinunng: sehr hoch )

b) die Politik verkündet eine dramatische Haushaltslage und beschwört die Bürger das eine Steuererhöhung unabwendbar sein wird… ( Wahrscheinlichkeit lt. unserer Meinunng: eher gering )

Vergessen wir dabei aber nicht das bei der Sprache über Steuererhöhungen das Wort Gewerbesteuer nicht fallen wird – die ist ja „Kommunalpolitik“ und fällt ja nicht unter die Landespolitik – da wir gerade live miterleben wie unsere Kommunen geschröpft werden, ist bei uns im Team die Wahrscheinlichkeit, das die Gewerbesteuer erhöht wird, sehr hoch eingeschätzt.

Bedeutet: Selbst wenn die Politik den Wählerstimmen-Erhaltungsweg einschlägt und offiziell keine Steuern erhöhen und die Schulden über die Inflation aussitzen  will – wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben und die Gewerbesteuersätze erhöhen müssen.

Armes Deutschland…