RTC – Alarmglocken:Massive Steuererhöhungen in Österreich Mittwoch, Feb 24 2010 

Die Bankensteuer war wohl nur der Anfang! Bislang wurden nur die Bänker für die Krise bestraft – doch der Steuerzahler rückt nun ebenso in den Fokus – und das nicht zu knapp.

Einen Blick in die finstere Kristallkugel für uns Steuerzahler in Deutschland?

Einmal in Fahrt wird die Politik in Österreich gleich in mehreren Steuertöpfen zulangen:

  • Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollten Experten zufolge nur Ausnahmen gestrichen werden – wie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose und die „Topfsonderausgaben“ (Berücksichtigung von Beiträgen zur Lebens- , Krankenversicherung, etc.)
  • Mineralölsteuer. Sprit wird sehr wahrscheinlich stärker besteuert. Das WIFO hat zwei Varianten: Die MÖSt. wird um zehn Cent pro Liter angehoben. Oder um einen niedrigeren Betrag; dann aber würde zusätzlich eine CO2- Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas eingeführt und die bestehende Elektrizitätsabgabe angehoben.
  • Tabaksteuer. Politisch unbestritten ist eine Erhöhung der Tabaksteuer; laut WIFO könnte die Mengensteuer, die pro 1000 Zigaretten eingehoben wird, auf 46,25 Euro nahezu verdoppelt werden. Pro Packung entspricht das einer Verteuerung um 40 Cent.
  • Weinsteuer. Auf Widerstand in ÖVP- Agrarkreisen stoßen Überlegungen, eine Weinsteuer von 11 Cent pro Liter wiedereinzuführen.
  • Biersteuer. „Gesundheitspolitik“ könnte vo­rausgeschickt werden, um die Biersteuer um ein Viertel zu erhöhen. Laut WIFO brächte das 50 Millionen Euro.
  • Glücksspielsteuer. Das WIFO schlägt vor, das „kleine Glücksspiel“ (Automaten- Kasinos) in allen Bundesländern zu erlauben, in denen es noch verboten ist, darunter Vorarlberg. Das brächte 50 Millionen.
  • Grundsteuer. Gegen den Widerstand der Länder schwer durchsetzbar, auf Bundesebene aber angedacht wird eine Erhöhung der Grundsteuer. Als Zielgröße gelten 500 Millionen Euro. Nicht landwirtschaftlich genutztes Grund- und Immobilienvermögen sollte demnach neu bewertet werden; wobei es zumindest Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer geben sollte.
  • Vermögenssteuer. Auf Wunsch von SPÖ und ÖVP- Arbeitnehmern ist eine Vermögenszuwachssteuer zu erwarten. Die steuerliche Begünstigung von Gewinnen, die bei Aktienverkäufen nach mehr als einem Jahr anfallen, dürfte also fallen.
  • Erbschaftssteuer. WIFO und Sozialdemokraten drängen zu einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die ÖVP will aber (noch) nichts davon wissen.
  • Börsenumsatzsteuer. Die Wirtschaftsforscher schlagen vor, börsliche Umsätze mit Aktien und Anliegen mit 0,15 Prozent zu besteuern. Das würde immerhin 150 Millionen Euro bringen, sagen sie. Bankensteuer. Von der Regierung fix angekündigt wurde eine Bankensteuer; sie soll 2011 oder 2012 kommen.

Wenn wir uns erinnern: Österreich hat es in der Finanzkrise vergleichsweise „schwach“ getroffen.. Bei uns intern schrillen die Alarmglocken.. war es Ende 2009 relativ ruhig – kommen die negativen Steuer-Schlagzeilen zur Zeit Schlag auf Schlag…

Eine Aussage zum Schmunzeln: „An eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht gedacht; das würde die Kaufkraft und damit die krisengeschüttelte Wirtschaft weiter schwächen.“

Hm – also wenn wir uns die Steuererhöhungen so anschauen – sind es überwiegend Konsumsteuern – da liegt ein Vergleich mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht fern… aber naja – zumindest nett verpackt und mit Schleife drum..

RTC – Vorwürfe wegen höherer Grundsteuer in NRW Mittwoch, Feb 24 2010 

In Gelsenkirchen wurde am Montag die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – dabei nimmt die CDU ganz nach Schäubles Vorbild die Rolle des Wirtschaftsengels ein und verlangt einen Rückzieher der SPD.

Wir berichteten das die Steuereinnahmen der Städte und Kommunen unter anderem auch durch den Wegfall der KFZ-Steuer bis zu 60% eingebrochen sind. Das den Städten somit nicht viele Möglichkeiten zur Konsolidierung gegeben sind – zeigt sich an diesem Beschluss.

Deutlich zeigt sich die Werbung um Stimmen auf CDU-Seite.

Die Steuererhöhung soll durch Einsparmaßnahmen verhindert werden – um demnach die gleiche Wirkung wie die Steuererhöhung zu erreichen, müssen Mittel in Höhe von einer Million Euro gestrichen werden – da sind wir  gespannt, denn die Politik hat in letzter Zeit die eigenen Gürtel selten enger geschnallt.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat Auswirkung auf 40.000 Steuerzahler und sollte uns im Hinterkopf bleiben, denn eine Sanierung der Haushalte ist andernorts in Deutschland ebenfalls unabdingbar.