In Gelsenkirchen wurde am Montag die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – dabei nimmt die CDU ganz nach Schäubles Vorbild die Rolle des Wirtschaftsengels ein und verlangt einen Rückzieher der SPD.

Wir berichteten das die Steuereinnahmen der Städte und Kommunen unter anderem auch durch den Wegfall der KFZ-Steuer bis zu 60% eingebrochen sind. Das den Städten somit nicht viele Möglichkeiten zur Konsolidierung gegeben sind – zeigt sich an diesem Beschluss.

Deutlich zeigt sich die Werbung um Stimmen auf CDU-Seite.

Die Steuererhöhung soll durch Einsparmaßnahmen verhindert werden – um demnach die gleiche Wirkung wie die Steuererhöhung zu erreichen, müssen Mittel in Höhe von einer Million Euro gestrichen werden – da sind wir  gespannt, denn die Politik hat in letzter Zeit die eigenen Gürtel selten enger geschnallt.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat Auswirkung auf 40.000 Steuerzahler und sollte uns im Hinterkopf bleiben, denn eine Sanierung der Haushalte ist andernorts in Deutschland ebenfalls unabdingbar.

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