Laut dem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums brachen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,8% ein.

Wir berichteten schon 8 Tage zuvor einmal das die Steuereinnahmen wegbrechen – das Jammern wird also lauter..

Für uns wenig überraschend ist der dramatische Einkommensverlust der Kommunen – durch Änderungen bei der KFZ-Steuer wodurch deren Erträge nun dem Bund und nicht mehr den Kommunen zustehen, zeigt sich dem objektiven Beobachter ein gefährliches Bild…

Der Bund entzieht den Städten und Gemeinden einer der wichtigsten Einnahmequellen und zwingt die Kommunen förmlich dazu die Gewerbesteuer anzupassen. Da kommt das scheinheilige Starkmachen von Herrn Schäuble für die Abschaffung der Gewerbesteuer einer komödiantischen Einlage sehr nahe.

Aus dieser bequemen Positions heraus, lässt sich das Problem der Steuererhöhung selbstverständlich ganz leicht auf die Kommunal/Landes-Politiker abwälzen. Schäuble spielt das selbe Spiel wie Frau Merkel oder Herr Westerwelle und beharrt auf Steuersenkungen – Medien- und Wählerstimmenwirksam.

Beinahe 60% Einnahmeeinbußen – die lassen sich nicht so weiteres wegstecken – Rufe nach einem Rettungsschirm für Kommunen wurden zuvor schon laut – jetzt wird diese Bitte noch einmal unterstrichen.

Das Gejammer und Gejaule wird uns noch bis Mai verfolgen – dann ist der Tag der Wahrheit gekommen.. die nächste Steuerschätzung liegt an und die Bundesregierung wird einsehen das die vorlauten Wahlversprechen nicht einzuhalten sind.

Danach gibt es für uns Bürger nur zwei Zukunfts-Realitäten:

a) die Politik verkündet keine Steuersenkung, wird aber im Gegenzug keine Steuern erhöhen wollen – dann wird der Schuldenberg über Inflation abgebaut ( Wahrscheinlichkeit lt. unserer Meinunng: sehr hoch )

b) die Politik verkündet eine dramatische Haushaltslage und beschwört die Bürger das eine Steuererhöhung unabwendbar sein wird… ( Wahrscheinlichkeit lt. unserer Meinunng: eher gering )

Vergessen wir dabei aber nicht das bei der Sprache über Steuererhöhungen das Wort Gewerbesteuer nicht fallen wird – die ist ja „Kommunalpolitik“ und fällt ja nicht unter die Landespolitik – da wir gerade live miterleben wie unsere Kommunen geschröpft werden, ist bei uns im Team die Wahrscheinlichkeit, das die Gewerbesteuer erhöht wird, sehr hoch eingeschätzt.

Bedeutet: Selbst wenn die Politik den Wählerstimmen-Erhaltungsweg einschlägt und offiziell keine Steuern erhöhen und die Schulden über die Inflation aussitzen  will – wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben und die Gewerbesteuersätze erhöhen müssen.

Armes Deutschland…


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