Wahnsinn – die interessantesten Geschehnisse in der Poltik scheinen aktuell am Wochenende abzulaufen. „Da bekommt die Bevölkerung das jammern nicht so mit“ – wird sich der ein oder andere Politker denken..

In den letzten Wochen waren in der faz und dem handelsblatt vermehrt Hilferufe der Kommunen zu vernehmen. Nicht nur der Staat erleidet einen Finanz-Einbruch – die Lage in den Kommunen ist noch weitaus dramatischer.

Rufe nach einem Rettungsschirm werden lauter.

Verständlich – die Aussichten auf geschlossene Kindergärten, Schwimmbäder und andere kulturelle Einrichtungen dürften die Bürger verstimmen – die eingebrochenen Kommunalfinanzen auf eine Steuererhebung lenken…

Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer das einzige Mittel der Kommunen um Steuereinnahmen zu generieren.

Obwohl Finanzminister Schäuble in Erwägung zieht die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abzuschaffen – wird die Politik die Steuerschraube anziehen müssen – egal ob diese sich nun Gewerbesteuer nennt oder nicht..

Basierend auf den Gewerbesteuereinnahmen des letzten, wirtschaftlich positiven Jahres 2006 – würde eine Erhöhung der Steuermesszahl von 3,5% auf 4,5% jährlich 10 Milliarden mehr in die Kommunalkassen spülen. Das 50Milliarden-Defizit könnte demnach in 5-6 Jahren abgebaut sein (ohne Zinsen)…

Tja verehrte Mitglieder – egal wo wir hinblicken, schreit es förmlich nach Steuererhöhungen oder versteckter Inflation.

Dennoch verbleiben etliche Stimmen die für eine Steuersenkung plädieren – die Rechnung: weniger Steuern = Wirtschaftsaufschwung = Abzahlungen der Defizite durch die Mehreinnahmen

Grundsätzlich stimmen wir dieser Annahme zu – allerdings in anbetracht dieser hochverschuldeten Situation – wird solch ein Versuch eher einem Kamikaze-Flug als einem Höhenflug gleichen.. Die Wirtschaft müsste zweistellig wachsen um die zwischenzeitlichen Einnahmebußen auszugleichen – und das etliche Jahre hintereinander…

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