RTC – Neue Buchführung: Lübecks Schulden verdreifacht – 1,3Mrd! Donnerstag, Feb 25 2010 

Oh weh – da wird auf die Steuerzahler im Raum Lübeck eine mächtige Welle zurollen: Die Stadt blickt den Tatsachen ins Gesicht und hat die Buchhaltung der Realität angepasst. Aus 450 Millionen Schulden wurden so 1.3 Milliarden! In Einheit mit den wegbrechenden Steuereinnahmen keine gute Kombination…

Die Politik ist ratlos – wie ist dieser Berg zu stemmen?

Da fragen wir uns – gibt es in Deutschland noch mehr solche „Schönbucher“ ? Wenn ab sofort mehrere Städte und Kommunen ihr Defizit so dramatisch nach oben korrigieren müssen.. wir möchten gar nicht soweit denken..

Was bedeutet das nun für die Steuerzahler? Die LN listet einen Teil der Ausgaben auf – die werden wohl in diesem Maß nicht noch einmal bewilligt werden: Ergebnis-  Leistungskürzungen

Auszug (Lübecker Nachrichten):

Wofür gibt die Hansestadt ihr Geld eigentlich aus?
Von A wie Archäologie bis Z wie Zuschuss zur Abfallwirtschaft hat die Stadt eine lange Liste an Ausgaben – zu finden auf 1151 Seiten. Die Schwimmbäder bekommen einen Zuschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Schaut man auf die Kultur, dann lässt sich die Stadt das Theater 6,4 Millionen Euro kosten. Auch die Musik- und Kongresshalle bekommt einen Zuschuss von 618 400 Euro. Die Stadtbibliothek schlägt mit 3,1 MillionenEuro zu Buche. Beim Thema Bildung gibt die Stadt für die Berufsschulen 3,7 Millionen Euro aus, in Jugendarbeit fließen 2 Millionen Euro, in Jugendfreizeiteinrichtungen 1,8 Millionen Euro. Kinder in Tagespflege werden mit 3 Millionen Euro unterstützt und die Jugendhilfe mit 27 Millionen Euro. Neben dem laufenden Geschäft investiert die Stadt auch. Insgesamt nimmt Lübeck 35 Millionen Euro Kredite auf und investiert unter anderem in Berufschulen, Turnhallen, Kindertagesstätten und Brückensanierung.

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RTC – Finanzministerium ignoriert Gerichtsurteile auf Kosten der Steuerzahler Donnerstag, Feb 25 2010 

Staatliche Willkür par excellence! Die neue Regierung hat in nur 111 Amtstagen gleich 3 sogenannte „Nichtanwendungserlasse“ erwirkt. Trauriger Rekord..

Ein Nichtanwendungserlass weisst die Finanzämter an, gültige Rechtsurteile des Steuerrechts nicht zu akzeptieren und so eine erneute Rechtssprechung zu provozieren.

Unser zugesprochenes Recht wird ignoriert und wir zum zahlen gezwungen!

„Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

So sieht also das Recht der Bürger aus... Wie sollen wir uns wehren wenn geltendes Recht missachtet wird?

Das dabei unnötige Kosten auflaufen versteht sich von selbst – ohne von den gereizten Nerven der Steuerzahler zu sprechen..

Wie war das – Schäuble und Co rätseln warum in Deutschland Steuerflucht stattfindet?Augen auf Herr Schäuble…

RTC – Alarmglocken:Massive Steuererhöhungen in Österreich Mittwoch, Feb 24 2010 

Die Bankensteuer war wohl nur der Anfang! Bislang wurden nur die Bänker für die Krise bestraft – doch der Steuerzahler rückt nun ebenso in den Fokus – und das nicht zu knapp.

Einen Blick in die finstere Kristallkugel für uns Steuerzahler in Deutschland?

Einmal in Fahrt wird die Politik in Österreich gleich in mehreren Steuertöpfen zulangen:

  • Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollten Experten zufolge nur Ausnahmen gestrichen werden – wie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose und die „Topfsonderausgaben“ (Berücksichtigung von Beiträgen zur Lebens- , Krankenversicherung, etc.)
  • Mineralölsteuer. Sprit wird sehr wahrscheinlich stärker besteuert. Das WIFO hat zwei Varianten: Die MÖSt. wird um zehn Cent pro Liter angehoben. Oder um einen niedrigeren Betrag; dann aber würde zusätzlich eine CO2- Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas eingeführt und die bestehende Elektrizitätsabgabe angehoben.
  • Tabaksteuer. Politisch unbestritten ist eine Erhöhung der Tabaksteuer; laut WIFO könnte die Mengensteuer, die pro 1000 Zigaretten eingehoben wird, auf 46,25 Euro nahezu verdoppelt werden. Pro Packung entspricht das einer Verteuerung um 40 Cent.
  • Weinsteuer. Auf Widerstand in ÖVP- Agrarkreisen stoßen Überlegungen, eine Weinsteuer von 11 Cent pro Liter wiedereinzuführen.
  • Biersteuer. „Gesundheitspolitik“ könnte vo­rausgeschickt werden, um die Biersteuer um ein Viertel zu erhöhen. Laut WIFO brächte das 50 Millionen Euro.
  • Glücksspielsteuer. Das WIFO schlägt vor, das „kleine Glücksspiel“ (Automaten- Kasinos) in allen Bundesländern zu erlauben, in denen es noch verboten ist, darunter Vorarlberg. Das brächte 50 Millionen.
  • Grundsteuer. Gegen den Widerstand der Länder schwer durchsetzbar, auf Bundesebene aber angedacht wird eine Erhöhung der Grundsteuer. Als Zielgröße gelten 500 Millionen Euro. Nicht landwirtschaftlich genutztes Grund- und Immobilienvermögen sollte demnach neu bewertet werden; wobei es zumindest Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer geben sollte.
  • Vermögenssteuer. Auf Wunsch von SPÖ und ÖVP- Arbeitnehmern ist eine Vermögenszuwachssteuer zu erwarten. Die steuerliche Begünstigung von Gewinnen, die bei Aktienverkäufen nach mehr als einem Jahr anfallen, dürfte also fallen.
  • Erbschaftssteuer. WIFO und Sozialdemokraten drängen zu einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die ÖVP will aber (noch) nichts davon wissen.
  • Börsenumsatzsteuer. Die Wirtschaftsforscher schlagen vor, börsliche Umsätze mit Aktien und Anliegen mit 0,15 Prozent zu besteuern. Das würde immerhin 150 Millionen Euro bringen, sagen sie. Bankensteuer. Von der Regierung fix angekündigt wurde eine Bankensteuer; sie soll 2011 oder 2012 kommen.

Wenn wir uns erinnern: Österreich hat es in der Finanzkrise vergleichsweise „schwach“ getroffen.. Bei uns intern schrillen die Alarmglocken.. war es Ende 2009 relativ ruhig – kommen die negativen Steuer-Schlagzeilen zur Zeit Schlag auf Schlag…

Eine Aussage zum Schmunzeln: „An eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht gedacht; das würde die Kaufkraft und damit die krisengeschüttelte Wirtschaft weiter schwächen.“

Hm – also wenn wir uns die Steuererhöhungen so anschauen – sind es überwiegend Konsumsteuern – da liegt ein Vergleich mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht fern… aber naja – zumindest nett verpackt und mit Schleife drum..

RTC – Zahltag:271 Millionen Steuergeld für Afghanistan Mittwoch, Feb 24 2010 

Die geplante Truppenverstärkung des Bundeswehrkontingents findet – welch Überraschung – große Mehrheit im Auswärtigem Ausschuss.

271 Millionen Zusatzkosten würden für ein weiteres Jahr entstehenklar, wir Steuerzahler machen das doch gerne…

Die letzte Hürde ist am Freitag zu nehmen – da entscheidet der Bundestag endgültig… aber die Würfel sind schon längst gefallen, denn um es den Amerikanern Recht zu machen – wird Frau Merkel unsere Truppen schicken..

Und erneut haben einige Millionen verlorener Steuergelder Ihre Ursache in den USA – Lehman, Griechenland, Afghanistan – Irak : Wann werden wir endlich feststellen das die Amerikaner NICHT unsere Freunde sind…

RTC – Steuerflucht aus Athen beginnt Mittwoch, Feb 24 2010 

Mit der Ankündigung die Steuerlast von der Allgemeinheit auf die „Reichen“ zu verteilen, beginnt eine Welle der Kapitalflucht aus Griechenland. Vermögende sehen zu das ihr Geld in einer anderen Ecke der EU unterkommt wo der staatliche Würgegriff nicht so streng zuschlägt.

Weil unsere Politiker solche Szenen ebenso befürchten können – bestärkt das unsere Meinung das die deutsche Schuldenlast durch eine hohe Inflation getilgt wird!

Wie immer – werden kritische Stimmen laut – „die Reichen würden zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht sein und regelmäßig Steuern hinterziehen…“

Es ist wohl üblich die Schuld einfach demjenigen zu übertragen dem es besser geht als einem selbst – das kennen wir hier in Deutschland auch recht gut…

Wieso sind alle Menschen der Meinung das ein faires Steuersystem eine höhere Belastung der Besserverdiener nach sich ziehen muss?

Das sind ebenso Menschen die fair behandelt werden wollen – wo bleibt die Fairness? Geben die Wohlhabenden denn nicht schon genug? Welche Personengruppe spendet denn am meisten? Welche Personengruppe sorgt denn für Arbeitsplätze? Was sollen diese Menschen noch alles tun?

Aber auch diese Menschen haben Grenzen – hilflos zuschauen wie der Staat die Mittel falsch einsetzt obliegt diesen „Machern“ nicht…

Sobald alle Bürger sich einheitlich für ein „gerechtes“ System einsetzen – einheitlich das Auge auf die Staatsverschwendung werfen und diese wirksam verhindern, erst dann wird man feststellen das die Steuerflucht kein Thema mehr sein wird. ( Das Volk hat die Macht )

Fragen Sie einmal einen „Reichen“ was er so mit seinem Geld macht – viele verdienen soviel Geld das sie es nie und nimmer selbst ausgeben können – diese Personen unterstützen lokale Vereine, Hilfsorganisationen und organisieren selbst Spendensammlungen – vielen ist es eine Lebensaufgabe geworden zu helfen, aus Dankbarkeit dem Leben gegenüber.

Öffentlich wird nur der aufwändige Lebensstil gemacht – Neiderzeugung – und selbst wenn, diese Herren und Frauen im TV geniessen ihr Leben und – werden auch Älter… wie ist das mit der Familie Gates? Soros?  Buffet?

Alle führen große Stiftungen mit Milliardenvolumen an – aber das wird selbstverständlich vergessen!

Die „Reichen“ geben uns genug zurück – solange wir sie nicht dazu zwingen!

Aus purer Boshaftigkeit wird dann medienwirksame Berechnung unterstellt – also die erste Undankbarkeit die ihnen entgegenschlägt – anschliessend kommt Jahr für Jahr der Staat und verpulvert das verdiente Geld – Undankbarkeit 2.

Warum sollte Steuerzahlen dann Spass machen?

Bankenrun in USA befürchtet! Geld nur noch nach Antrag Mittwoch, Feb 24 2010 

Auch amerikanischen Bankern zittern die Knie vor einem Ansturm der Kunden. Die FDIC hat nun durchgesetzt das alle Bargeldabhebungen 7 Tage im vorraus angemeldet werden müssen. Die gilt für alle Banken die unter dem Dach des Einlagensicherungsfonds stehen.

Der Strohhalm wird kürzer – nun wird es den Kunden schon per Gesetz erschwert das Geld in sichere Sachwerte zu bringen.Bei einem Überblick darüber wieviel Geld den Banken entzogen werden soll – kann sich die Regierung bestens darauf vorbereiten…

Bankenrun – USA

RTC – Steuerhinterziehung sozial und gerecht? Mittwoch, Feb 24 2010 

Ein erfrischende Sicht der Dinge legt Kristian Niemitz auf den Tisch. Ein uns fremder Autor spricht die Gedanken unserer Mitglieder offen und unverblümt aus – Gedankenübertragung – daher ersparen wir uns den Text: Diese Worte kann man nicht besser und deutlicher Treffen:

Auszug + Link

Steuerhinterzieher haben eine wichtige soziale Funktion. Sie signalisieren dem nimmersatten Staatsapparat, dass es Grenzen beim Zugriff auf das Geld der Bürger gibt. Das ist sozial gerecht, denn wenn der Staat im Zaum gehalten wird, dann profitieren fast alle. Gäbe es keine Steuerhinterzieher, müsste man sie erfinden.

Spitze! Wir freuen uns schon auf die nächsten Aussagen von Herrn Niemitz 😉

RTC – Politiker als Doppelverdiener! Zum Wohle der Steuerzahler? Mittwoch, Feb 24 2010 

„Rent a Rüttgers“

Wie immer pünktlich vor irgendwelchen Wahlen – in diesem Falle die Landtagswahlen in NRW – wird wieder ein Politiker vorgeführt.

Was ist geschehen?

Herr Rüttgers wurde von seiner Partei per Werbebrief gegen Honorar verschiedenen Unternehmen als Dozent angeboten.

Dies scheint so Usus zu sein… aber eben nicht vor einem Wahlkampf!

Empörung aller Orten – Herr Rüttgers wusste von nichts.

Wie hätte er als Vortragender auch etwas davon wissen können oder sollen.

Aber—— mal ganz neutral und ohne Neid betrachtet:

Warum sollte er das nicht tun?

Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen?

Dann nennt man das “ Angebot und Nachfrage regeln den Preis“ oder Freie Marktwirtschaft.

Als positiver Aspekt kommt hinzu, dass durch den direkten Kontakt von Politiker zu Unternehmen der realen Wirtschaft, Anregungen und neues Gedankengut in den politischen Alltag Einzug halten könnten.

Und…. so lange die Zusatzeinnahmen ordnungsgemäß versteuert werden, gibt es eigentlich keinen Anlass dagegen zu sein, Anstoß zu nehmen oder die Tätigkeit als solche zu leugnen.

Andererseits……. schauen wir uns die Entlohnung unserer Staatsdiener an.

Die Diäten sollten so angemessen sein, dass sie einer adäquaten Entlohnung eines Managers in der Wirtschaft entsprechen.

Der Sinn ist, so haben wir es jedenfalls vermittelt bekommen, dass sich eben auch kompetente Manger für ein öffentliches Amt bewerben.

Wäre eigentlich auch in Ordnung. Als Staatsbürger freut man sich über kompetente Vertretung und lässt sich diese auch was kosten.

Aber…. was wenn die beiden genannten Faktoren zusammentreffen?

Diäten und Dozentenhonorare?

Es sei ihnen gegönnt, aber auch dem Volke also uns.

Wäre es so schlimm, wenn zumindest ein Teil der Honorare als Pensionsrückstellungen für denjenigen verwendet würden?

Eine Entlastung der öffentlichen Hand würde entstehen und wir “ normalen“ Bürger würden uns über jede neue Dozentenbuchung freuen da uns dadurch reale Steuern erspart blieben.

So würden sich unsere Politker die Pensionen selbst erwirtschaften – vorbildlich!

RTC – Vorwürfe wegen höherer Grundsteuer in NRW Mittwoch, Feb 24 2010 

In Gelsenkirchen wurde am Montag die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – dabei nimmt die CDU ganz nach Schäubles Vorbild die Rolle des Wirtschaftsengels ein und verlangt einen Rückzieher der SPD.

Wir berichteten das die Steuereinnahmen der Städte und Kommunen unter anderem auch durch den Wegfall der KFZ-Steuer bis zu 60% eingebrochen sind. Das den Städten somit nicht viele Möglichkeiten zur Konsolidierung gegeben sind – zeigt sich an diesem Beschluss.

Deutlich zeigt sich die Werbung um Stimmen auf CDU-Seite.

Die Steuererhöhung soll durch Einsparmaßnahmen verhindert werden – um demnach die gleiche Wirkung wie die Steuererhöhung zu erreichen, müssen Mittel in Höhe von einer Million Euro gestrichen werden – da sind wir  gespannt, denn die Politik hat in letzter Zeit die eigenen Gürtel selten enger geschnallt.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat Auswirkung auf 40.000 Steuerzahler und sollte uns im Hinterkopf bleiben, denn eine Sanierung der Haushalte ist andernorts in Deutschland ebenfalls unabdingbar.

RTC – Mehr Steuergeld für das EU-Parlament Dienstag, Feb 23 2010 

Das europäische Parlament tritt morgen und am 25. zu einer Plenarsitzung zusammen um unter anderem über 150 neue Stellen zu beraten. Nebenbei sollen auch die Assistenten der Abgeordneten höhere Mittel aus Steuergeldern erhalten.

Aufgrund der neuen Befugnisse und Aufgaben, die das EP aufgrund des Lissabonvertrages erhält, wird mehr Personal in den politischen Fraktionen und der Verwaltung benötigt sowie mehr Mitarbeiter von Abgeordneten.

Da sind wir mal gespannt ob es bei den 150 neuen Mitarbeitern bleibt. Schwerwiegender ist allerdings die Entscheidung über die höheren Mittel der Assistenten.

Assistenten sind schon jetzt genügend vorhanden sodass der Bedarf nach mehr Steuergeld spürbar werden dürfte – Das widersprüchliche dabei: Die EU hebt bei Griechenland den Finger um dort Sparmaßnahmen zu erwirken, benötigt aber selbst mehr Steuergelder zum Bürokratieausbau – Also frei nach dem Motto: mit gutem Beispiel voran..

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